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Artikel

Unterscheidung zwischen Betriebskosten und Kosten der privaten Lebensführung ist lebensfremd

Marco Buschmann will verhindern, dass Solo-Selbstständige staatliche Soforthilfen wieder zurückzahlen müssen. Denn die Unterscheidung zwischen Betriebskosten und Kosten der privaten Lebensführung bei Solo-Selbstständigen sei lebensfremd.

Marco Buschmann, Portrait
Pressemitteilung

WISSING: Klage gegen Soli ist Armutszeugnis für Große Koalition

Zur Klage gegen den Soli vorm Bundesverfassungsgericht

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Pauschales Verbot von Demonstrationen wäre fatales Signal

Die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit entfacht.

Demonstration, Menschen
Pressemitteilung

RÜLKE-Interview: Hemmungslos in die Verschuldung

Über die Verschuldung.

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Oberstes Gebot ist es, in Corona-Zeiten nicht kopflos zu werden

Der liberale Gesundheitsminister und Vize-Ministerpräsident Heiner Garg spricht im NDR-Sommerinterview über die Corona-Politik und gibt Einblicke in seinen momentanen Alltag im Gesundheitsministerium in Schleswig-Holstein. 

Heiner Garg
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Es darf kein zweites Mal ein Unterrichtsdesaster geben

Im neuen Schuljahr soll es trotz der Corona-Pandemie viel Normalität für Lehrer und Schüler geben. Doch die Skepsis ist groß, ob das klappt. Die Freien Demokraten warnen vor einem Unterrichtsdesaster.

Kinder vor Schule
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Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten führt zur Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Wegen der Pandemie müssen Restaurants derzeit Gästelisten führen. Auch die Polizei kann auf diese zurückgreifen. Die Freien Demokraten finden das hoch problematisch.

Überwachung
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Wir müssen aus irregulärer zu regulärer Migration kommen

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp besucht zusammen mit Ministerpräsident Armin Laschet Flüchtlingslager in Griechenland, um sich ein Bild von der Situation in den Lagern zu machen. 

Flüchtlingslager
Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Wir brauchen eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit

Über Beschäftigung als Priorität

Pressemitteilung

RÜLKE: Pflichttests soll jeder selbst zahlen

Über Corona-Tests bei Reiserückkehrern